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AGB Webtagebuch
1. Allgemeines, Widerrufsrecht

1.1
Im Folgenden bezieht sich der Ausdruck "Anbieter" auf die Firma Greatnet.de GmbH - nachfolgend Greatnet.de genannt -, der Ausdruck „Nutzer“ bezieht sich auf den bestellenden Vertragspartner. Die Firma Greatnet.de erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen („AGB“).

1.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.3
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.4
Die Darstellung der Produkte auf der Website www.greatnet.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der ausgewählten Produkte ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme seitens Greatnet.de erfolgt mit Übersendung der Zugangsdaten in einer separaten E-Mail.

1.5
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Greatnet.de GmbH
Stromstraße 1-5
10555 Berlin
Telefax: 030 / 770191101

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung


1.6
Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


2. Vertragsgegenstand

2.1
Der Anbieter stellt dem Kunden gemäß der Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein mit dem Internet verbundenes, betriebsbereites, dediziertes oder virtuelles Hostsystem, oder aber Speicherplatz auf einem Hostsystem zur Verfügung. Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Kundeninformationen und dem Bestellformular.

2.2
Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des Tarifs und dient unter anderem auch der Speicherung von LogFiles, etc.

2.3
Greatnet.de gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Infrastruktur von 99,9% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen diese aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Greatnet.de liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht zu erreichen ist. Greatnet.de kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.4
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder Greatnet.de aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.

2.5
Beinhaltet die Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs, Software, gewährt der Anbieter dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht zur Nutzung der Software/Lizenz für die Dauer der Vertragslaufzeit. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen und/oder die Software zu veräußern. Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet, hat der Kunde alle Medien, Dokumentationen und Werbehilfen an den Anbieter zurückzugeben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen Systemen, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Es gelten ergänzend die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.

2.6
Der über die Hostsysteme der Greatnet.de getätigte E-Mail-Verkehr richtet sich nach den RFC-Richtlinien 2505 (Anti Spam) und 2821 (SMTP). Bei diesem Verfahren erhält der Absender abgewiesene E-Mails mit einer Fehlermeldung (Abweisungsgrund) zurück.

2.7
Um die Stabilität, Integrität und Verfügbarkeit der Hostsysteme des Anbieters zu gewährleisten, gelten für den Tarif des Kunden nachstehende Limitierungen pro Seitenaufruf. E-Mails können ein maximales Datenvolumen von 50 MB pro E-Mail im Empfang sowie Versand aufweisen. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird.

* maximal 128 MB RAM pro CGI/PHP-Script
* 30 Sekunden maximale Laufzeit von CGI/PHP-Scripten
* maximal 8 Parallel-Prozesse pro Web/User
* maximal 32 MB Daten pro Upload durch eigene Programme


3. Vertragslaufzeit / Kündigung / Vertragsbeendigung

3.1
Es gelten die im jeweiligen Tarif/Leistungsbeschreibung benannten Mindestvertragslaufzeiten sowie Kündigungsfristen. Soweit sich aus der Leistungsbeschreibung des Tarifs nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit/erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. Zur Fristwahrung ist der Eingang der Kündigung beim Anbieter maßgebend.

3.2
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Greatnet.de insbesondere vor

* bei Zahlungsverzug oder jeder anderen Verletzung der sich aus dem Dienstleistungsvertrag und diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten des Kunden
* bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters durch den Kunden
* bei jedem Verstoß gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder urheberrechtlicher Bestimmungen, Veröffentlichung illegaler Inhalte wie beispielsweise in radikaler, rassistischer oder nationalsozialistischer Form
* bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos, etc.)
* insofern der Kunde wiederholt Ziel von DoS-Angriffen ist, deren Auswirkungen die Infrastruktur des Anbieters beeinflussen und/oder andere Kunden des Anbieters einschränken
* insoweit der Kunde trotz Abmahnung, Inhalte innerhalb angemessener Frist nicht so umgestaltet, dass diese den in Ziffer 5.6 und 5.8 geregelten Anforderungen genügen

3.3
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche per Telefax oder auf dem Postweg erfolgen muss. Kündigungen per E-Mail und/oder per Telefon entfalten keine Gültigkeit und werden nicht anerkannt. Eine rechtsgültige Kündigung bedarf auch der Angabe der vollständigen Adressdaten, Kundennummer, Kündigungsgegenstand (Domainname, Tarif, Serverbezeichnung, etc.) sowie der eigenhändigen Unterschrift des Kunden. Bei einer Kündigung des Vertrages seitens einer Firma wird die Kündigung seitens Greatnet.de nur anerkannt, wenn diese Kündigung seitens des gesetzlichen Vertreters oder des Kunden selbst erfolgt oder eine Autorisierung seitens des Kündigenden vorgelegt wird. Um Fehler durch den Kunden zu vermeiden, stellt Greatnet.de dem Kunden eine entsprechende Kündigungsvorlage (Kündigungsformular) zur Verfügung. Nach ordnungsgemäßem Eingang der Kündigung und Bearbeitung seitens Greatnet.de erhält der Kunde eine Kündigungsbestätigung an die der Greatnet.de bekannten E-Mail-Adresse.

3.4
Bei einer fehlerhaften Kündigung wird der Kunde per E-Mail an die beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse über die entsprechenden Fehler informiert. Es muss in diesem Fall eine erneute schriftliche (per Post oder Telefax) und formrichtige Kündigung seitens des Kunden erfolgen. Das Vertragsverhältnis bleibt von der fehlerhaften Kündigung unberührt.

3.5
Bei der Kündigung seitens der Vertragsparteien ist Greatnet.de berechtigt, eine Endabrechnung für die restliche Vertragslaufzeit vorzunehmen.

3.6
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Hostsystem befindliche Daten und Konfigurationen des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden.

3.7
Sollte der zu kündigende Tarif des Kunden, weitere zu pflegende Domains beinhalten, ist ausschließlich die Kündigung der seitens des Kunden benannten Domain durchführbar. Insoweit die Kündigung die Erst-/Hauptdomain des Tarifs benennt, übernimmt eine in diesem Tarif zu pflegende Domain diese Funktion. Sollte seitens des Kunden keine Domain hierfür benannt werden, wird seitens Greatnet.de eine Erst-/Hauptdomain bestimmt.


4. Entgelte / Zahlungsbedingungen

4.1
Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.

Die Änderung des Zahlungsintervalls durch den Kunden ist ausschließlich zum Ende des bestehenden Abrechnungszeitraums mit einer Frist von 1 Monat möglich. Die Änderung des Zahlungsintervalls bedingt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR.

4.2
Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich online bzw. per E-Mail als pdf-Datei. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen in Schriftform zugesendet werden. Verlangt der Kunde dennoch eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, fällt eine Auslagengebühr in Höhe von 1,45 EUR pro Rechnung an.

4.3
Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten einer vom Kunden gewählten und seitens Greatnet.de angebotenen Zahlungsweise einzuziehen, soweit nichts anderes vereinbart. Hierzu muss der Kunde bereits bei der Bestellung des Tarifs, die gewünschte Zahlungsweise wählen und die in diesem Zusammenhang benötigten Zahlungsinformationen angeben. Der Kunde hat insoweit für ausreichende Deckung bei der gewählten Zahlungsweise Sorge zu tragen. Die Kosten für Kontorückbuchungen, nicht eingelöste Schecks sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren sind vom Kunden zu tragen. Eine Zahlung gilt erst mit Gutschrift auf dem Konto der Greatnet.de als erfolgt.

Bei Lastschrifteneinzug erfolgt die Belastung des Kontos nach Ausführung der Bestellung, beziehungsweise 1 Tag nach Rechnungsstellung.

Bei Kreditkarteneinzug wird die Belastung der Kreditkarte nach Eingang der Bestellung, jedoch vor Ausführung des Auftrags (per Vorkasse), vorgenommen. Bei erfolgreichem Einzug erfolgt die sofortige Umsetzung der Bestellung.

4.4
Die Zahlungsweisen "Lastschrift" und "Kreditkarte" sind für den Kunden kostenfrei. Die Zahlungsweise „Überweisung“ bedingt für Kunden mit deutschem Wohn- oder Geschäftssitz eine Aufwandspauschale von 5,00 EUR pro gestellter Rechnung. Eine Umstellung der Zahlungsweise ist jederzeit möglich. Sollte eine Umstellung der Zahlungsweise seitens des Anbieters auf "Überweisung" notwendig sein (Konto des Kunden erloschen, unberechtigter Widerspruch des Kunden gegen eine durch den Anbieter veranlasste Abbuchung), wird bei den zukünftig gestellten Rechnungen mit dieser Zahlungsweise ebenfalls die Aufwandspauschale in Höhe von 5,00 EUR pro Rechnung fällig.

Bei Rücklastschriften ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden neben den anfallenden Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 7,00 EUR zu berechnen, soweit die Rücklastschrift nicht von der Firma Greatnet.de zu vertreten ist. Der Kunde erhält in diesem Fall eine schriftliche Zahlungsaufforderung, welche diese Bearbeitungsgebühr enthält.

Weiterhin ist der Anbieter berechtigt, im Falle einer seitens des Kunden aufgrund Nichtzahlung veranlassten postalischen Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR zu erheben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

4.5
Bei einem Zahlungsrückstand von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, die Tarife des Kunden zu sperren. Sperrt der Anbieter die Leistungen berechtigt wegen Zahlungsverzugs, macht der Anbieter die Entsperrung vom Ausgleich aller offenen Forderungen sowie eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von 10,00 EUR abhängig. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

4.6
Sperrt der Anbieter die Leistungen aufgrund der Verletzung, der sich aus dem Dienstleistungsvertrag und diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten des Kunden, besteht der Entgeltanspruch des Anbieters fort.

4.7
Es erfolgt keine Rückerstattung im Voraus geleisteter Beträge, sofern nicht die Kündigung durch Greatnet.de verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifs oder zusätzlich gebuchte Optionen.

4.8
Sofern durch eine Domainvergabestelle oder einen Registrar die Preise erhöht werden, kann Greatnet.de die Preise entsprechend anpassen. Soweit es sich um eine unzumutbare Anpassung handelt, kann der Kunde sich von dem Vertrag lösen.

4.9
Die Preise können durch Greatnet.de zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat geändert werden. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird Greatnet.de in der Mitteilung hinweisen.


5. Pflichten des Kunden

5.1
Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Hostsystem abrufbar hält oder speichert, ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte ihre Rechte verletzen und/oder scheint dies aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, kann Greatnet.de die betreffenden Inhalte sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauern.

5.2
Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

5.3
Der Kunde sichert zu, dass die an Greatnet.de von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen sämtlicher Daten zu unterrichten. Dies betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden sowie Daten, die seitens der vom Kunden gewählten Zahlungsweise bedingt werden. Stellt der Anbieter fest, dass Daten unvollständig und/oder nicht richtig sind, ist Greatnet.de berechtigt, die Leistung bis zur Korrektur und/oder Vervollständigung der Daten durch den Kunden zu sperren.

5.4
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

5.5
Dem Kunden obliegt es, alle Dateien, Konfigurationen und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Hostsystem zu speichern.

5.6
Greatnet.de behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten, die Verfügbarkeit oder die Sicherheit des Hostsystems, der Dienste und/oder der Infrastruktur der Greatnet.de beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Greatnet.de behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme/Software im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten, die Verfügbarkeit oder die Sicherheit des Hostsystems, der Dienste und/oder der Infrastruktur des Anbieters beeinträchtigen. Der Anbieter wird den Kunden über die Sperrung unverzüglich in Kenntnis setzen.

5.7
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist der Anbieter berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren. Die vom Hostsystem abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es dabei ausdrücklich nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf ein anderes Hostsystem als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain oder Umleitung erreicht werden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Greatnet.de unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 EUR (in Worten: fünftausendfünfhundert Euro).

5.8
Das Betreiben von so genannten P2P-Tauschbörsen, Filesharing- und/oder Streaming-Diensten ist verboten. Darüber hinaus ist es untersagt, auf diese Dienste oder deren Inhalte hinzuweisen und/oder zu verlinken. Der Kunde verpflichtet sich, urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt weder anzubieten noch zu verbreiten. Bei Verstößen behält sich Greatnet.de das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren. Der Anbieter wird den Kunden über die Sperrung unverzüglich in Kenntnis setzen.


6. Haftungsbeschränkung / Schadenersatz / Freistellung

6.1
Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Hostsystem hinterlegten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass bei der Übertragung der Daten des Kunden über das Internet, diese von unbefugten Dritten eingesehen werden. Der Anbieter weist darauf hin, dass es technisch nicht möglich ist, Software für alle Anwendungsszenarien des Kunden zu konfigurieren oder diese uneingeschränkt gegen Manipulation durch unbefugte Dritte zu schützen.

6.2
Der Kunde stellt den Anbieter von Schäden, die aus einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder Rechten Dritter entstehen frei, soweit den Kunden ein Verschulden trifft. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz-, Kennzeichnungs- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Ist Freistellung nicht möglich, schuldet der Kunde Ersatz der Schäden. Dies gilt insbesondere für die Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung des Anbieters. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich in Kenntnis setzen.

6.3
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Greatnet.de, wie auch Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.

6.4
Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen des Hostsystems und/oder der Infrastruktur der Greatnet.de können ab einer Ausfallzeit von mehr als 72 Stunden (am Stück/ohne Unterbrechung) bis zur Höhe eines Monatsentgelts des seitens des Kunden genutzten Tarifs, geltend gemacht werden. Sollten Vermögensschäden geltend gemacht werden, so sind diese nachzuweisen und werden nach Prüfung bis zu einer Höhe von 500,00 EUR erstattet.

6.5
Für entstandene Schäden an den auf das Hostsystem überspielten Daten und Konfigurationen übernimmt Greatnet.de keinerlei Haftung.

6.6
Der von Greatnet.de angebotene Viren- und Spam-Schutz entbindet den Kunden nicht vor eigenen lokalen Sicherheitsmaßnahmen auf der Basis von Hostsystem, Netzwerk, PC, etc. Greatnet.de schließt jegliche Haftung aus die in Zusammenhang mit der Filterung generell, Virenerkennung, Spam-Markierung, Spam-Löschung sowie Mailserver-Sperre stehen. Die Funktionen und Zurverfügungstellung passieren ohne Gewähr bezüglich Treffer- oder Erkennungsrate (z.B. zu "starke" Filterung kann unter Umständen gewünschte E-Mails "verschwinden" lassen und zu "schwache" Filterung kann unter Umständen unerwünschte E-Mails ungefiltert durchlassen). Entsprechende Sonder-Aufwendungen im Bereich Virenschutz, Spamschutz, Filterung, Suche von gefilterten E-Mails, Anpassungen Blacklist/Whitelist, etc. sind in jedem Fall kostenpflichtig.


7. Leistungsstörungen

7.1
Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die von ihm nach Ziffer 2 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der Inhalte des Kunden, bestehend aus den auf das Hostsystem aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Scripte, etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich, soweit die Nichtfunktion nicht auf einen Mangel der zu erbringenden Leistungen beruht.

7.2
Störungen, welche der Anbieter zu vertreten hat, hat dieser im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen, aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, unverzüglich anzuzeigen ("Störungsmeldung"). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 6.

7.3
Wird die Funktionsfähigkeit des Hostsystems und/oder der Infrastruktur der Greatnet.de aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.


8. Gerichtsstand / Anwendbares Recht

8.1
Erfüllungsort ist Berlin. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, Berlin. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

8.2
Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UNKaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

8.3
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Textform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail oder Telefon, gewahrt wird.

8.4
Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.


9. Domain - Registrierung / Freistellung / Streitigkeiten / Rückkauf / Kündigung

9.1
Vertragsgegenstand bei Domainnamen ist die im Auftrag des Kunden durchgeführte Registrierung und Pflege von Domainnamen bei den dafür zuständigen Vergabestellen/Registrar. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Transfer und Löschung von Domainnamen sowie der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen in zumutbarem Umfang mitzuwirken. Die Pflege von Domainnamen durch Greatnet.de bedingt das Bestehen eines Vertragsverhältnisses über einen Tarif des Anbieters seitens des Kunden.

9.2
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Greatnet.de im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Greatnet.de hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Greatnet.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die unterschiedlichen TopLevelDomains (z.B. ".DE") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierende Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei .de-Domains die DENIC Registrierungsbedingungen und die DENIC Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen TopLevelDomains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der Anbieter dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

9.3
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Greatnet.de, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen und Unternehmen frei.

9.4
Der Kunde ist verpflichtet, Greatnet.de einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Greatnet.de unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von Greatnet.de über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und Greatnet.de das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

9.5
Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

9.6
Werden von Dritten gegenüber Greatnet.de Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 5.7 geltend gemacht, ist Greatnet.de berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich zu sperren und/oder in die Pflege des Registrars zu stellen. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

9.7
Für den Fall, dass Greatnet.de nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter TopLevelDomains die Registrierung einer 2nd- oder 3rd-LevelDomain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Greatnet.de berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Kalendermonatsende zu kündigen.

9.8
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche per Telefax oder auf dem Postweg erfolgen muss. Kündigungen per E-Mail und/oder per Telefon entfalten keine Gültigkeit und werden nicht anerkannt. Es gelten ergänzend die Ziffern 3.1, 3.3 und 3.4.

9.9
Sollte seitens des Kunden eine Kündigung mit entsprechendem Transfer-Antrag ausgesprochen werden, ist seitens des Kunden dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechende Domain sofort an den neuen Provider übergeleitet wird. Sollte die Domain bis spätestens 1 Monat vor Vertragsende bei Greatnet.de noch registriert und seitens des neuen Providers des Kunden diese nicht transferiert worden sein, ist Greatnet.de berechtigt, die Domain zum Laufzeitende beim zuständigen Registrar ohne weitere Aufforderung zu löschen.

9.10
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Greatnet.de insbesondere vor

* bei Zahlungsverzug oder jeder anderen Verletzung der sich aus dem Dienstleistungsvertrag und diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten des Kunden
* bei schuldhaften Verstoß des Kunden gegen die Domain-Vergabebedingungen und/oder die Domain-Vergaberichtlinien

9.11
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er ist berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

9.12
Soweit eine Domain durch den Kunden für einen Dritten registriert oder gepflegt wird, insbesondere für einen Kunden des Kunden (Resellertätigkeit), so ist der Kunde verpflichtet, die unter Ziffer 9 benannten Pflichten dem Dritten zur Kenntnis zu bringen und Sorge für deren Einhaltung zu tragen. Der Kunde darf die Registrierung, Transfer, Löschung sowie Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen von Domainnamen Dritter nur vornehmen, wenn dem Kunden ein schriftlicher Auftrag des Dritten vorliegt. Auf Anforderung des Anbieters hat der Kunde dem Anbieter zum Nachweis der Berechtigung unverzüglich den schriftlichen Auftrag des Dritten vorzulegen.

9.13
Inklusiv-Domain sind ausschließlich Domainnamen, welche bei der Erstbestellung angegeben wurden bzw. nachbestellt werden, um die enthaltene Anzahl der Inklusiv-Domains des jeweiligen Tarifs zu erreichen. Sollten dem Kunden keine im Tarifpreis enthaltenen Inklusiv-Domains mehr zur Verfügung stehen, weil er diese aufgebraucht oder gekündigt hat, so ist jede weitere Domain eine Zusatzdomain. Bisherige Zusatzdomains bleiben weiterhin Zusatzdomains, selbst wenn der bisherige Tarif auf einen Tarif mit mehr enthaltenen Inklusiv-Domains umgestellt wird und die Anzahl des vom Kunden vorhandenen Domainbestandes, diese Menge nicht überschreiten würde. Die Anzahl der Inklusiv-Domains des Tarifs kann in diesem Fall nur durch eine Domain-Neubestellung erreicht werden.